Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nach­fol­genden allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB) gelten für alle der Bund­scherer, Elsäßer & Müller GbR (nach­folgend aurum:media) erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht­ ­wider­sprochen wird.

I. Geltungsbereich  /​  Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nach­fol­gender Bedin­gungen ausge­führt. Abwei­chende Rege­lungen bedürfen der schrift­lichen ­Bestä­tigung.

II. Preise

1. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes ange­geben ist, verstehen sich alle Preise in Euro, zuzüglich der jewei­ligen gesetz­lichen Mehr­wert­steuer. Die in unseren Ange­boten enthal­tenen Preise sind unver­bindlich und bis zur Auftrags­be­stä­tigung freibleibend.
2. Die im Angebot des Auftrag­nehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Ange­bots­abgabe zugrun­de­ge­legten Auftrags­daten unver­ändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftrag­geber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftrag­geber, soweit keine ander­weitige ausdrück­liche Verein­barung getroffen wurde.
3. Nach­träg­liche Ände­rungen auf Veran­lassung des Auftrag­gebers einschließlich des dadurch verur­sachten Maschi­nen­still­stands werden dem Auftrag­geber berechnet. Als nach­träg­liche ­Ände­rungen gelten auch Wieder­ho­lungen von Probe­an­drucken, die vom Auftrag­geber wegen gering­fü­giger Abwei­chung von der Vorlage verlangt werden.
4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probe­drucke, Korrek­tur­abzüge, Änderung ange­lie­ferter /​ über­tra­gener Daten und ähnliche Vorar­beiten, die vom Auftrag­geber veran­lasst sind, werden ­berechnet. Gleiches gilt für Daten­über­tra­gungen (z.B. per ISDN).

III. Zahlung

1. Die Zahlung des Rech­nungs­be­trages hat ohne jeden Abzug sofort zu erfolgen, spätestens jedoch 14 Tage nach Rech­nungs­datum. Maßgebend für die Einhaltung der Zahlungs­fristen ist der Tag des Geld­ein­gangs auf einem unserer Geschäfts­konten, bei Schecks der Tag der Einlösung durch die Bank. Rech­nungs­be­träge unter 50,00 Euro und Erst­auf­träge sind sofort und ohne Abzug fällig. Wechsel und Kunden­ak­zepte werden nicht entge­gen­ge­nommen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teil­lie­ferung oder Liefer­be­reit­schaft (Holschuld, Annah­me­verzug) ausge­stellt.
2. Bei außer­ge­wöhn­lichen Vorleis­tungen kann ange­messene Voraus‐ oder Abschlags­zahlung ­verlangt werden.
3. Der Auftrag­geber kann nur mit einer unbe­strit­tenen oder rechts­kräftig fest­ge­stellten Forde­rung aufrechnen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht ausüben.
4. Wird nach Vertrags­ab­schluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungs­an­spruchs durch die mangelnde Leis­tungs­fä­higkeit des Auftrag­gebers gefährdet wird, so kann der Auftrag­nehmer Voraus­zahlung verlangen, noch nicht ausge­lie­ferte Ware zurück­halten sowie die Weiter­arbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftrag­nehmer auch zu, wenn der Auftrag­geber sich mit der Bezahlung von Liefe­rungen in Verzug befindet, die auf demselben recht­lichen Verhältnis beruhen. § 321 IIBGB bleibt unbe­rührt.
5. Bei Zahlungs­verzug sind Verzugs­zinsen in Höhe von 8 % über dem Basis­zinssatz zu zahlen. Die Geltend­ma­chung weiteren Verzugs­schadens wird hier­durch nicht ausge­schlossen.
Zahlt der Auftrag­geber binnen 15 Tagen nach Rech­nungs­erhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Neben­kosten gemäß Ziffer II. („Preise“) nicht, kommt er auch ohne ­Mahnung in Verzug.

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftrag­geber über, sobald die Sendung an die den Transport durch­füh­rende Person über­geben worden ist.
2. Liefer­termine sind nur gültig, wenn sie vom Auftrag­nehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abge­schlossen, bedarf auch die Bestä­tigung über den Liefer­termin der Schriftform.
3. Verzögert der Auftrag­nehmer die Leistung, so kann der Auftrag­geber die Rechte aus § 323BGB nur ausüben, wenn die Verzö­gerung vom Auftrag­nehmer zu vertreten ist. Eine ­Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4. Betriebs­stö­rungen – sowohl im Betrieb des Auftrag­nehmers als auch in dem eines Zulie­ferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sons­tigen Fälle höherer Gewalt, berech­tigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftrag­geber ein weiteres Abwarten nicht mehr zu­­gemutet werden kann, ande­ren­falls verlängert sich die verein­barte Liefer­frist um die Dauer der Verzö­gerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschrie­benen Betriebs­störung möglich. Eine Haftung des Auftrag­nehmers ist in diesen Fällen ausge­schlossen.
5. Dem Auftrag­nehmer steht an den vom Auftrag­geber ange­lie­ferten Druck‐ und Stem­pel­vor­lagen, Manu­skripten, Rohma­te­rialien und sons­tigen Gegen­ständen ein
Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 369HGB bis zur voll­stän­digen Erfüllung aller fälligen Forderun­gen aus der Geschäfts­ver­bindung zu.
6. Die Lieferzeit beginnt am Tage des Auftrags­ein­gangs bei uns, falls uns alle Arbeits­un­ter­lagen klar, voll­ständig und eindeutig zur Verfügung stehen und in der Auftrags­be­stä­tigung nichts Gegen­tei­liges vermerkt wird. Sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Liefer­be­trieb verlässt. Während der Prüfung von Ferti­gungs­mustern, Korrek­tur­ab­zügen, Proofs oder Probedaten­sätzen usw. seitens des Auftrag­gebers ist die Lieferzeit gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Versendung der zu prüfenden Unter­lagen und Mate­rialien an den Auftrag­geber und endet mit dem Tag des Eingangs der Stel­lung­nahme bei uns. Die Liefer­zeiten gelten uns
als freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin schriftlich zugesagt wurden. Even­tuell notwendige Nach­fristen richten sich in ihrer Ange­mes­senheit nach der Natur des Auftrages.
Höhere Gewalt entbindet aurum:media grund­sätzlich von jeder Liefer­ver­pflichtung, gleich­gültig ob sich höhere Gewalt im Betrieb von aurum:media oder in Betrieben der Vor‐ und Zulie­ferer ereignet hat. In einem solchen Falle ist der Auftrag­geber nicht berechtigt, vom Auftrag zurück­zu­treten oder aurum:media für etwaige Schäden haftbar zu machen. Bei Liefer­verzug hat uns der Auftrag­geber in jedem Fall eine ange­messene Nach­frist zu setzen. Wandlung, Scha­dens­ersatz wegen Nicht­er­füllung und Scha­dens­ersatz wegen verspä­teter Lieferung sind ausge­schlossen. Das Gleiche gilt für entgan­genen Gewinn und Folge­schäden.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­digen Bezahlung aller zum Rech­nungs­datum bestehenden Forde­rungen des Auftrag­nehmers gegen den Auftrag­geber sein Eigentum. Zur Weiter­veräußerung ist der Auftrag­geber nur im ordnungs­ge­mäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftrag­geber tritt seine Forde­rungen aus der Weiter­ver­äu­ßerung hier­durch an den Auftrag­nehmer ab. Der Auftrag­nehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftrag­geber verpflichtet, den Schuldner der abge­tre­tenen Forderung zu nennen. Über­steigt der Wert der für den Auftrag­nehmer bestehenden Sicher­heiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftrag­nehmer auf Verlangen des Auftrag­gebers oder eines durch die Über­si­cherung des Auftrag­nehmers beein­träch­tigten Dritten insoweit zur Freigabe von Siche­rungen nach Wahl des Auftrag­nehmers verpflichtet.

VI. Gestaltungsfreiheit und Vorlage

Im Rahmen des Auftrages besteht Gestal­tungs­freiheit. Rekla­ma­tionen hinsichtlich der künstle­rischen Gestaltung sind ausge­schlossen. Wünscht der Auftrag­geber während oder nach der Produktion Ände­rungen, so hat er die Mehr­kosten zu tragen. Wir behalten den Vergü­tungs­an­spruch für bereits begonnene Arbeiten.

VII. Auftrags‐ und Arbeitsunterlagen

Wir verpflichten uns, den Auftrag mit größt­mög­licher Sorgfalt auszu­führen, insbe­sondere auch die uns zur Ausführung des Auftrages vom Auftrag­geber über­las­senen Gegen­stände oder Doku­mente, z. B. Manu­skripte, Originale, Entwürfe, Vorlagen, Filme, Daten sorg­fältig zu behandeln. Wir haften bezüglich Verlust und Verschlech­terung während des Arbeits­vorgangs nur für Vorsatz und grobe Fahr­läs­sigkeit. Ein über den Mate­ri­alwert hinaus­ge­hender Schaden­ersatz ist ausge­schlossen. Wir haften eben­falls nicht für Daten­ver­luste, die aufgrund von tech­ni­schen Betriebs­stö­rungen an elek­tro­ni­schen Systemen oder durch extern verur­sachten Strom­netz­schwan­kungen entstehen.

VIII. Beanstandungen /​ Gewährleistungen

1. Der Auftrag­geber hat die Vertrags­ge­mäßheit der Ware sowie der zur Korrektur über­sandten Vor‐ und Zwischen­er­zeug­nisse in jedem Fall unver­züglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck­rei­f­er­klärung /​ Ferti­gungs­rei­f­er­klärung auf den Auftrag­geber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck­rei­f­er­klärung /​ Fertigungsreif­erklärung anschlie­ßenden Ferti­gungs­vorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sons­tigen Frei­ga­be­er­klä­rungen des Auftrag­gebers.
2. Offen­sicht­liche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzu­zeigen. Versteckte Mängel sind unver­züglich, spätestens jedoch bis 3 Monate nach Über­nahme der Ware zu rügen. In jedem Fall hat die Rüge schriftlich zu erfolgen. Andern­falls ist die Geltend­ma­chung des Gewähr­leis­tungs­an­spruchs ausge­schlossen.
3. Bei berech­tigten Bean­stan­dungen ist der Auftrag­nehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nach­bes­serung und /​ oder Ersatz­lie­ferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftrag­nehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer ange­mes­senen Frist nach oder schlägt die Nach­bes­serung trotz wieder­holten Versuchs fehl, kann der Auftrag­geber Herab­setzung der Vergütung (Minderung) oder Rück­gän­gig­ma­chung des Vertrags (Rück­tritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelie­ferten Ware berech­tigen nicht zur Bean­standung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teil­lie­ferung für den Auftrag­geber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Repro­duk­tionen in allen Herstel­lungs­ver­fahren können gering­fügige Abwei­chungen vom Original nicht bean­standet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sons­tigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchs­taug­lichkeit nicht oder nur unwesent­lich beein­träch­tigen, ausge­schlossen.
6. Für Abwei­chungen in der Beschaf­fenheit des einge­setzten Mate­rials haftet der Auftrag­nehmer nur bis zur Höhe des Auftrags­werts.
7. Zulie­fe­rungen (auch Daten­träger, über­tragene Daten) durch den Auftrag­geber oder durch einen von ihm einge­schal­teten Dritten unter­liegen keiner Prüfungs­pflicht seitens des Auftrag­nehmers. Dies gilt nicht für offen­sichtlich nicht verar­bei­tungs­fähige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten­über­tra­gungen hat der Auftrag­geber vor Über­sendung jeweils dem neues­ten tech­ni­schen Stand entspre­chende Schutz­pro­gramme für Compu­ter­viren einzu­setzen. Die Daten­si­cherung obliegt allein dem Auftrag­geber. Der Auftrag­nehmer ist berechtigt eine Kopie anzu­fer­tigen.

IX. Haftung

1. Schadens‐ und Aufwen­dungs­er­satz­an­sprüche des Auftrag­gebers, gleich aus welchem Rechts­grund, sind ausge­schlossen.
2. Dieser Haftungs­aus­schluss gilt nicht
– bei vorsätzlich oder grob­fahr­lässig verur­sachtem Schaden,
– bei leicht fahr­läs­siger Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten, auch durch gesetz­liche ­Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen des Auftrag­nehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorher­seh­baren, vertrags­ty­pi­schen, unmit­tel­baren Durch­schnitts­schaden,
– im Falle schuld­hafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftrag­­­gebers,
– bei arglistig verschwie­genen Mängeln und über­nom­mener Garantie für die Beschaf­fenheit der Ware,
– bei Ansprüchen aus dem Produkt­haf­tungs­gesetz.

X. Verjährung

Ansprüche des Auftrag­gebers auf Gewähr­leistung und Scha­dens­ersatz (Ziffern VIII. und IX.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer IX. Punkt 2. genannten Scha­dens­er­satz­an­sprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab‐) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftrag­nehmer arglistig gehandelt hat.

XI. Handelsbrauch

Im kauf­män­ni­schen Verkehr gelten die Handels­bräuche der Druck­in­dustrie (z. B. keine Heraus­gabe­pflicht von Zwischen­er­zeug­nissen wie Daten, Lithos oder Druck­platten, die zur Herstellung des geschul­deten Endpro­dukts erstellt werden), sofern kein abwei­chender Auftrag erteilt wurde.

XII. Archivierung

Dem Auftrag­geber zuste­hende Produkte, insbe­sondere Daten und Daten­träger, werden vom Auftrag­nehmer nur nach ausdrück­licher Verein­barung und gegen besondere Vergütung über den Zeit­punkt der Übergabe des Endpro­dukts an den Auftrag­geber oder seine Erfüllungs­gehilfen hinaus archi­viert. Sollen die vorbe­zeich­neten Gegen­stände versi­chert werden, so hat dies bei fehlender Verein­barung der Auftrag­geber selbst zu besorgen.

XIII. Periodische Arbeiten

Verträge über regel­mäßig wieder­keh­rende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XIV. Gewerbliche Schutzrechte /​ Urheberrecht

Der Auftrag­geber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbe­sondere Urhe­ber­rechte verletzt werden. Der Auftrag­geber hat den Auftrag­nehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechts­ver­letzung frei­zu­stellen.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfül­lungsort und Gerichts­stand sind, wenn der Auftrag­geber Kaufmann, juris­tische ­Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich‐​rechtliches Sonder­ver­mögen ist oder im Inland ­keinen all­gemeinen Gerichts­stand hat, für alle sich aus dem Vertrags­ver­hältnis erge­benden Strei­tig­keiten einschließlich Scheck‐, Wechsel‐ und Urkun­den­pro­zesse, der Sitz des Auftrag­nehmers. Auf das Vertrags­ver­hältnis findet deut­sches Recht Anwendung. UN‐​Kaufrecht ist ausge­schlossen.
2. Durch etwaige Unwirk­samkeit einer oder mehrerer Bestim­mungen wird die Wirk­samkeit der übrigen Bestim­mungen nicht berührt.

Stand 10 /​ 2006

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