Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nach­fol­gen­den allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gelten für alle der Bund­sche­rer, Elsäßer & Müller GbR (nach­fol­gend aurum:media) erteil­ten Aufträge. Sie gelten als verein­bart, wenn ihnen nicht­ ­wider­spro­chen wird.

I. Geltungsbereich  /  Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließ­lich auf der Grund­lage nach­fol­gen­der Bedin­gungen ausge­führt. Abwei­chende Rege­lun­gen bedür­fen der schrift­li­chen ­Bestä­ti­gung.

II. Preise

1. Wenn nicht ausdrück­lich etwas anderes ange­ge­ben ist, verste­hen sich alle Preise in Euro, zuzüg­lich der jewei­li­gen gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer. Die in unseren Ange­bo­ten enthal­te­nen Preise sind unver­bind­lich und bis zur Auftrags­be­stä­ti­gung frei­blei­bend.
2. Die im Angebot des Auftrag­neh­mers genann­ten Preise gelten unter dem Vorbe­halt, dass die der Ange­bots­ab­gabe zugrun­de­ge­leg­ten Auftrags­da­ten unver­än­dert bleiben, längs­tens jedoch vier Monate nach Eingang des Ange­bots beim Auftrag­ge­ber. Bei Aufträ­gen mit Liefe­rung an Dritte gilt der Bestel­ler als Auftrag­ge­ber, soweit keine ander­wei­tige ausdrück­li­che Verein­ba­rung getrof­fen wurde.
3. Nach­träg­li­che Ände­run­gen auf Veran­las­sung des Auftrag­ge­bers einschließ­lich des dadurch verur­sach­ten Maschi­nen­still­stands werden dem Auftrag­ge­ber berech­net. Als nach­träg­li­che ­Ände­run­gen gelten auch Wieder­ho­lun­gen von Probe­an­dru­cken, die vom Auftrag­ge­ber wegen gering­fü­gi­ger Abwei­chung von der Vorlage verlangt werden.
4. Skizzen, Entwürfe, Probe­satz, Probe­dru­cke, Korrek­tur­ab­züge, Ände­rung ange­lie­fer­ter / über­tra­ge­ner Daten und ähnli­che Vorar­bei­ten, die vom Auftrag­ge­ber veran­lasst sind, werden ­berech­net. Glei­ches gilt für Daten­über­tra­gun­gen (z.B. per ISDN).

III. Zahlung

1. Die Zahlung des Rech­nungs­be­tra­ges hat ohne jeden Abzug sofort zu erfol­gen, spätes­tens jedoch 14 Tage nach Rech­nungs­da­tum. Maßge­bend für die Einhal­tung der Zahlungs­fris­ten ist der Tag des Geld­ein­gangs auf einem unserer Geschäfts­kon­ten, bei Schecks der Tag der Einlö­sung durch die Bank. Rech­nungs­be­träge unter 50,00 Euro und Erst­auf­träge sind sofort und ohne Abzug fällig. Wechsel und Kunden­ak­zepte werden nicht entge­gen­ge­nom­men. Die Rech­nung wird unter dem Tag der Liefe­rung, Teil­lie­fe­rung oder Liefer­be­reit­schaft (Holschuld, Annah­me­ver­zug) ausge­stellt.
2. Bei außer­ge­wöhn­li­chen Vorleis­tun­gen kann ange­mes­sene Voraus- oder Abschlags­zah­lung ­verlangt werden.
3. Der Auftrag­ge­ber kann nur mit einer unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Forde­rung aufrech­nen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht ausüben.
4. Wird nach Vertrags­ab­schluss erkenn­bar, dass die Erfül­lung des Zahlungs­an­spruchs durch die mangelnde Leis­tungs­fä­hig­keit des Auftrag­ge­bers gefähr­det wird, so kann der Auftrag­neh­mer Voraus­zah­lung verlan­gen, noch nicht ausge­lie­ferte Ware zurück­hal­ten sowie die Weiter­ar­beit einstel­len. Diese Rechte stehen dem Auftrag­neh­mer auch zu, wenn der Auftrag­ge­ber sich mit der Bezah­lung von Liefe­run­gen in Verzug befin­det, die auf demsel­ben recht­li­chen Verhält­nis beruhen. § 321 IIBGB bleibt unbe­rührt.
5. Bei Zahlungs­ver­zug sind Verzugs­zin­sen in Höhe von 8 % über dem Basis­zins­satz zu zahlen. Die Geltend­ma­chung weite­ren Verzugs­scha­dens wird hier­durch nicht ausge­schlos­sen.
Zahlt der Auftrag­ge­ber binnen 15 Tagen nach Rech­nungs­er­halt und Liefe­rung der Ware den Preis einschließ­lich der Neben­kos­ten gemäß Ziffer II. („Preise“) nicht, kommt er auch ohne ­Mahnung in Verzug.

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versen­det werden, geht die Gefahr auf den Auftrag­ge­ber über, sobald die Sendung an die den Trans­port durch­füh­rende Person über­ge­ben worden ist.
2. Liefer­ter­mine sind nur gültig, wenn sie vom Auftrag­neh­mer ausdrück­lich bestä­tigt werden. Wird der Vertrag schrift­lich abge­schlos­sen, bedarf auch die Bestä­ti­gung über den Liefer­ter­min der Schrift­form.
3. Verzö­gert der Auftrag­neh­mer die Leis­tung, so kann der Auftrag­ge­ber die Rechte aus § 323BGB nur ausüben, wenn die Verzö­ge­rung vom Auftrag­neh­mer zu vertre­ten ist. Eine ­Ände­rung der Beweis­last ist mit dieser Rege­lung nicht verbun­den.
4. Betriebs­stö­run­gen – sowohl im Betrieb des Auftrag­neh­mers als auch in dem eines Zulie­fe­rers – wie z. B. Streik, Aussper­rung sowie alle sons­ti­gen Fälle höherer Gewalt, berech­ti­gen erst dann zur Kündi­gung des Vertrags, wenn dem Auftrag­ge­ber ein weite­res Abwar­ten nicht mehr zu­­gemutet werden kann, ande­ren­falls verlän­gert sich die verein­barte Liefer­frist um die Dauer der Verzö­ge­rung. Eine Kündi­gung ist jedoch frühes­tens vier Wochen nach Eintritt der oben beschrie­be­nen Betriebs­stö­rung möglich. Eine Haftung des Auftrag­neh­mers ist in diesen Fällen ausge­schlos­sen.
5. Dem Auftrag­neh­mer steht an den vom Auftrag­ge­ber ange­lie­fer­ten Druck- und Stem­pel­vor­la­gen, Manu­skrip­ten, Rohma­te­ria­lien und sons­ti­gen Gegen­stän­den ein
Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 369HGB bis zur voll­stän­di­gen Erfül­lung aller fälli­gen Forderun­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung zu.
6. Die Liefer­zeit beginnt am Tage des Auftrags­ein­gangs bei uns, falls uns alle Arbeits­un­ter­la­gen klar, voll­stän­dig und eindeu­tig zur Verfü­gung stehen und in der Auftrags­be­stä­ti­gung nichts Gegen­tei­li­ges vermerkt wird. Sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Liefer­be­trieb verlässt. Während der Prüfung von Ferti­gungs­mus­tern, Korrek­tur­ab­zü­gen, Proofs oder Probedaten­sätzen usw. seitens des Auftrag­ge­bers ist die Liefer­zeit gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Versen­dung der zu prüfen­den Unter­la­gen und Mate­ria­lien an den Auftrag­ge­ber und endet mit dem Tag des Eingangs der Stel­lung­nahme bei uns. Die Liefer­zei­ten gelten uns
als frei­blei­bend, sofern sie nicht ausdrück­lich als Fixter­min schrift­lich zuge­sagt wurden. Even­tu­ell notwen­dige Nach­fris­ten richten sich in ihrer Ange­mes­sen­heit nach der Natur des Auftra­ges.
Höhere Gewalt entbin­det aurum:media grund­sätz­lich von jeder Liefer­ver­pflich­tung, gleich­gül­tig ob sich höhere Gewalt im Betrieb von aurum:media oder in Betrie­ben der Vor- und Zulie­fe­rer ereig­net hat. In einem solchen Falle ist der Auftrag­ge­ber nicht berech­tigt, vom Auftrag zurück­zu­tre­ten oder aurum:media für etwaige Schäden haftbar zu machen. Bei Liefer­ver­zug hat uns der Auftrag­ge­ber in jedem Fall eine ange­mes­sene Nach­frist zu setzen. Wand­lung, Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung und Scha­dens­er­satz wegen verspä­te­ter Liefe­rung sind ausge­schlos­sen. Das Gleiche gilt für entgan­ge­nen Gewinn und Folge­schä­den.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller zum Rech­nungs­da­tum bestehen­den Forde­run­gen des Auftrag­neh­mers gegen den Auftrag­ge­ber sein Eigen­tum. Zur Weiter­veräußerung ist der Auftrag­ge­ber nur im ordnungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang berech­tigt. Der Auftrag­ge­ber tritt seine Forde­run­gen aus der Weiter­ver­äu­ße­rung hier­durch an den Auftrag­neh­mer ab. Der Auftrag­neh­mer nimmt die Abtre­tung hiermit an. Spätes­tens im Falle des Verzugs ist der Auftrag­ge­ber verpflich­tet, den Schuld­ner der abge­tre­te­nen Forde­rung zu nennen. Über­steigt der Wert der für den Auftrag­neh­mer bestehen­den Sicher­hei­ten dessen Forde­rung insge­samt um mehr als 20 %, so ist der Auftrag­neh­mer auf Verlan­gen des Auftrag­ge­bers oder eines durch die Über­si­che­rung des Auftrag­neh­mers beein­träch­tig­ten Dritten inso­weit zur Frei­gabe von Siche­run­gen nach Wahl des Auftrag­neh­mers verpflich­tet.

VI. Gestaltungsfreiheit und Vorlage

Im Rahmen des Auftra­ges besteht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hinsicht­lich der künstle­rischen Gestal­tung sind ausge­schlos­sen. Wünscht der Auftrag­ge­ber während oder nach der Produk­tion Ände­run­gen, so hat er die Mehr­kos­ten zu tragen. Wir behal­ten den Vergü­tungs­an­spruch für bereits begon­nene Arbei­ten.

VII. Auftrags- und Arbeitsunterlagen

Wir verpflich­ten uns, den Auftrag mit größt­mög­li­cher Sorg­falt auszu­füh­ren, insbe­son­dere auch die uns zur Ausfüh­rung des Auftra­ges vom Auftrag­ge­ber über­las­se­nen Gegen­stände oder Doku­mente, z. B. Manu­skripte, Origi­nale, Entwürfe, Vorla­gen, Filme, Daten sorg­fältig zu behan­deln. Wir haften bezüg­lich Verlust und Verschlech­te­rung während des Arbeits­vorgangs nur für Vorsatz und grobe Fahr­läs­sig­keit. Ein über den Mate­ri­al­wert hinaus­ge­hen­der Schaden­ersatz ist ausge­schlos­sen. Wir haften eben­falls nicht für Daten­ver­luste, die aufgrund von tech­ni­schen Betriebs­stö­run­gen an elek­tro­ni­schen Syste­men oder durch extern verur­sach­ten Strom­netz­schwan­kun­gen entste­hen.

VIII. Beanstandungen / Gewährleistungen

1. Der Auftrag­ge­ber hat die Vertrags­ge­mäß­heit der Ware sowie der zur Korrek­tur über­sand­ten Vor- und Zwischen­er­zeug­nisse in jedem Fall unver­züg­lich zu prüfen. Die Gefahr etwai­ger Fehler geht mit der Druck­rei­fer­klä­rung / Ferti­gungs­rei­fer­klä­rung auf den Auftrag­ge­ber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck­rei­fer­klä­rung / Fertigungsreif­erklärung anschlie­ßen­den Ferti­gungs­vor­gang entstan­den sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sons­ti­gen Frei­ga­be­er­klä­run­gen des Auftrag­ge­bers.
2. Offen­sicht­li­che Mängel sind inner­halb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schrift­lich anzu­zei­gen. Versteckte Mängel sind unver­züg­lich, spätes­tens jedoch bis 3 Monate nach Über­nahme der Ware zu rügen. In jedem Fall hat die Rüge schrift­lich zu erfol­gen. Andern­falls ist die Geltend­ma­chung des Gewähr­leis­tungs­an­spruchs ausge­schlos­sen.
3. Bei berech­tig­ten Bean­stan­dun­gen ist der Auftrag­neh­mer zunächst nach seiner Wahl zur Nach­bes­se­rung und / oder Ersatz­lie­fe­rung verpflich­tet und berech­tigt. Kommt der Auftrag­neh­mer dieser Verpflich­tung nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nach oder schlägt die Nach­bes­se­rung trotz wieder­hol­ten Versuchs fehl, kann der Auftrag­ge­ber Herab­set­zung der Vergü­tung (Minde­rung) oder Rück­gän­gig­ma­chung des Vertrags (Rück­tritt) verlan­gen.
4. Mängel eines Teils der gelie­fer­ten Ware berech­ti­gen nicht zur Bean­stan­dung der gesam­ten Liefe­rung, es sei denn, dass die Teil­lie­fe­rung für den Auftrag­ge­ber ohne Inter­esse ist.
5. Bei farbi­gen Repro­duk­tio­nen in allen Herstel­lungs­ver­fah­ren können gering­fü­gige Abwei­chun­gen vom Origi­nal nicht bean­stan­det werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sons­ti­gen Vorla­gen (z. B. Digital Proofs, Andru­cken) und dem Endpro­dukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchs­taug­lich­keit nicht oder nur unwesent­lich beein­träch­ti­gen, ausge­schlos­sen.
6. Für Abwei­chun­gen in der Beschaf­fen­heit des einge­setz­ten Mate­ri­als haftet der Auftrag­neh­mer nur bis zur Höhe des Auftrags­werts.
7. Zulie­fe­run­gen (auch Daten­trä­ger, über­tra­gene Daten) durch den Auftrag­ge­ber oder durch einen von ihm einge­schal­te­ten Dritten unter­lie­gen keiner Prüfungs­pflicht seitens des Auftrag­neh­mers. Dies gilt nicht für offen­sicht­lich nicht verar­bei­tungs­fä­hige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten­über­tra­gun­gen hat der Auftrag­ge­ber vor Über­sen­dung jeweils dem neues­ten tech­ni­schen Stand entspre­chende Schutz­pro­gramme für Compu­ter­vi­ren einzu­set­zen. Die Daten­si­che­rung obliegt allein dem Auftrag­ge­ber. Der Auftrag­neh­mer ist berech­tigt eine Kopie anzu­fer­ti­gen.

IX. Haftung

1. Schadens- und Aufwen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Auftrag­ge­bers, gleich aus welchem Rechts­grund, sind ausge­schlos­sen.
2. Dieser Haftungs­aus­schluss gilt nicht
– bei vorsätz­lich oder grob­fahr­läs­sig verur­sach­tem Schaden,
– bei leicht fahr­läs­si­ger Verlet­zung wesent­li­cher Vertrags­pflich­ten, auch durch gesetz­li­che ­Vertre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Auftrag­neh­mers; inso­weit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorher­seh­ba­ren, vertrags­ty­pi­schen, unmit­tel­ba­ren Durch­schnitts­scha­den,
– im Falle schuld­haf­ter Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit des Auftrag­­­gebers,
– bei arglis­tig verschwie­ge­nen Mängeln und über­nom­me­ner Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Ware,
– bei Ansprü­chen aus dem Produkt­haf­tungs­ge­setz.

X. Verjährung

Ansprü­che des Auftrag­ge­bers auf Gewähr­leis­tung und Scha­dens­er­satz (Ziffern VIII. und IX.) verjäh­ren mit Ausnahme der unter Ziffer IX. Punkt 2. genann­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in einem Jahr begin­nend mit der (Ab-) Liefe­rung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftrag­neh­mer arglis­tig gehan­delt hat.

XI. Handelsbrauch

Im kauf­män­ni­schen Verkehr gelten die Handels­bräu­che der Druck­in­dus­trie (z. B. keine Heraus­gabe­pflicht von Zwischen­er­zeug­nis­sen wie Daten, Lithos oder Druck­plat­ten, die zur Herstel­lung des geschul­de­ten Endpro­dukts erstellt werden), sofern kein abwei­chen­der Auftrag erteilt wurde.

XII. Archivierung

Dem Auftrag­ge­ber zuste­hende Produkte, insbe­son­dere Daten und Daten­trä­ger, werden vom Auftrag­neh­mer nur nach ausdrück­li­cher Verein­ba­rung und gegen beson­dere Vergü­tung über den Zeit­punkt der Über­gabe des Endpro­dukts an den Auftrag­ge­ber oder seine Erfüllungs­gehilfen hinaus archi­viert. Sollen die vorbe­zeich­ne­ten Gegen­stände versi­chert werden, so hat dies bei fehlen­der Verein­ba­rung der Auftrag­ge­ber selbst zu besor­gen.

XIII. Periodische Arbeiten

Verträge über regel­mä­ßig wieder­keh­rende Arbei­ten können mit einer Frist von mindes­tens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekün­digt werden.

XIV. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

Der Auftrag­ge­ber haftet allein, wenn durch die Ausfüh­rung seines Auftrags Rechte Dritter, insbe­son­dere Urhe­ber­rechte verletzt werden. Der Auftrag­ge­ber hat den Auftrag­neh­mer von allen Ansprü­chen Dritter wegen einer solchen Rechts­ver­let­zung frei­zu­stel­len.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand sind, wenn der Auftrag­ge­ber Kauf­mann, juris­ti­sche ­Person des öffent­li­chen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­ver­mö­gen ist oder im Inland ­keinen all­gemeinen Gerichts­stand hat, für alle sich aus dem Vertrags­ver­hält­nis erge­ben­den Strei­tig­kei­ten einschließ­lich Scheck-, Wechsel- und Urkun­den­pro­zesse, der Sitz des Auftrag­neh­mers. Auf das Vertrags­ver­hält­nis findet deut­sches Recht Anwen­dung. UN-Kaufrecht ist ausge­schlos­sen.
2. Durch etwaige Unwirk­sam­keit einer oder mehre­rer Bestim­mun­gen wird die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mun­gen nicht berührt.

Stand 10 / 2006

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